Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Dr. Marcel Wiechmann
Klaus-Groth-Straße 4
30655 Hannover
nachstehend „ich“ genannt.
1.2 Auf das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.
1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
1.4 Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Ich erbringe Dienstleistungen, wie Beratungen, Auswertungen und Schulungen auf dem Gebiet der Statistik. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich für die von mir durchgeführten Coachings bzw. Schulungen/Workshops keinen Eintritt eines bestimmten Erfolges garantiere bzw. schulde und hier keinerlei Haftung übernehme.
2.2 Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des von mir unterbreiteten Angebots über die zu erbringenden Leistungen, welches ich auf Ihre Anfrage hin erstelle. Ggf. wird vor Angebotserstellung ein unverbindliches und kostenfreies persönliches Erstgespräch mit Ihnen geführt, auf dessen Grundlage dann die Angebotserstellung erfolgt.
2.3 Der Vertrag wird anschließend durch Annahme meiner Ihnen unterbreiteten Vergütungsvereinbarung über das Angebot geschlossen.
2.4 Ich bin berechtigt, die mir obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch mich selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und Ihnen als Auftraggeber.
2.5 Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3. Leistungserbringung
3.1 Ich agiere eigenverantwortlich und weisungsfrei.
3.2 Die Leistungserbringung und Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage einer gegenseitigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir. Wir informieren uns wechselseitig unverzüglich über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind. Die Interpretation, Auswertung, Weiterverwendung etc. der von mir empfohlenen Maßnahmen liegt allein in Ihrem Verantwortungs- und Risikobereich und unterliegt ausschließlich Ihrer Entscheidung.
3.3 Die Leistungserbringung erfolgt anhand der von Ihnen rechtzeitig und unaufgefordert zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen, Daten und sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen. Sie haben Ihre Angaben ausschließlich und eigenverantwortlich auf Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen.
3.4 Beratungen: Im Rahmen von Beratungen schulde ich die Beratungsleistung im vereinbarten Umfang, jedoch ohne ausdrückliche Zusage keinen bestimmten Arbeitserfolg.
3.5 Schulungen, Trainings: Sollte eine Schulung oder ein Training vor Ort erwünscht sein, stellen Sie die Räumlichkeiten in ausreichender Größe und mit erforderlicher technischer (Beamer, Leinwand, Computer einschließlich lizenzierter Software etc.) und möblierter Ausstattung für die zu erwartende Teilnehmerzahl zur Verfügung sowie die ausreichende Bewirtung der Teilnehmer sicher. Die Nutzung durch mich erfolgt kostenfrei.
3.6 Wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel melden, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
4 Vergütung und Zahlung
4.1 Mein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von mir erbracht wurde und sofern nichts anderes vereinbart wurde. Alle Leistungen von mir, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Neben- oder Zusatzleistungen, die gesondert entlohnt werden.
4.2 Die Vergütung wird ohne Abzug mit der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wird.
4.3 Sie kommen auch ohne eine Mahnung meinerseits in Verzug, wenn sie die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornehmen. In diesem Fall bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
4.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen Ihrerseits oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
5 Haftung
5.1 Ich hafte nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde.
Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
5.2 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist meine Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Absätze (1) und (2) gelten gleichermaßen auch für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen.
5.3 Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
5.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Online-Auftritts.
6 Urheberrechte
6.1 Die Urheberrechte der von mir eingesetzten als auch erstellten Materialien und Inhalte jeglicher Art (wie z.B. Bilder, Fotos, Texte, Zeichnungen, Unterrichts-/Trainingsmaterialien und -inhalte, elektronisch gespeicherte Präsentationen, Ton- und Bildaufzeichnungen etc.) sowie Mustern, Katalogen, Angeboten liegt bei mir. Diese geschützten Werke dürfen ohne meine Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
6.2 Ich übertrage an diesen auf Sie ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang des vertraglich vorgesehenen Zwecks, einschließlich des ggf. erforderlichen Bearbeitungsrechts.
6.3 Mir steht das Recht zu, im Rahmen von Veröffentlichungen namentlich in branchenüblicher Weise als Urheber genannt zu werden.
6.4 Die kommerzielle Nutzung bedarf meiner vorherigen Zustimmung.
7 Verschwiegenheitspflicht
7.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang der Zusammenarbeit und mit diesem Vertrag oder seiner Durchführung über den jeweils anderen Vertragspartner erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen.
7.2 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit ein Vertragspartner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollziehbaren Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts zur Offenlegung verpflichtet ist. Der betroffene Vertragspartner wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – den anderen Vertragspartner im Voraus informieren.
8 Datenschutzhinweise
8.1 Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
8.2 Datenweitergabe: Ich gebe prinzipiell ohne die Einwilligung des Kunden keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, sofern dies nicht zur Erfüllung der Vertragsverpflichtung erforderlich ist. Eine weitere Ausnahme gilt, wenn eine Verpflichtung zur Weitergabe auf Anforderung einer staatlichen Einrichtung im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung hierzu besteht oder die Weitergabe zur Durchsetzung der Rechte bei Missbrauch und Geltendmachung von Forderungen dient.
8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
8.4 Auskunftsrecht: Auf Ihre Anfrage hin teile ich Ihnen kostenfrei mit, ob und ggf. welche Daten zu Ihrer Person hier gespeichert sind.
8.5 Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung.
9 Widerrufsrecht
9.1 Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Dr. Marcel Wiechmann
Klaus-Groth-Straße 4
30655 Hannover
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich, soweit möglich, dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher
-
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
-
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Dr. Marcel Wiechmann
Klaus-Groth-Straße 4
30655 Hannover
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
Bestellt am (°)/erhalten am (°)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(°) Unzutreffendes streichen.